Am 14. Dezember 2023 hielt Stadträtin Evelyn Kattnigg (FPÖ) eine seltsame Rede im Gemeinderat, deren Inhalt an ihrem Demokratieverständnis massive Zweifel aufkommen lässt. Sie sprach über den Ablauf der Geheimgespräche zwischen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Landesrat Steinkellner am 06. November 2023, in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bei der Planung der Transitroute Westspange-Steyr.
Hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Grünen, der Neos und der MFG, wurden die Ergebnisse der Verkehrszählung im Bereich der Westspange aus dem Jahr 2022 besprochen. Ergebnisse, die nie veröffentlicht wurden, obwohl von der Öffentlichkeit bezahlt. Über die Ergebnisse der Besprechung wurde gemäß Aussage von Stadträtin Kattnigg Stillschweigen vereinbart.
Frau Kattnigg selbst machte aber im Gemeinderat öffentlich, dass Bürgermeister Vogl von Landesrat Steinkellner gezwungen wurde, eine schriftliche Stellungnahme an ihn zu übermitteln, in der sich der Bürgermeister unter anderem festlegen müsse, ob die Westspange nun generell vorangetrieben werden soll oder eben nicht. Bis Weihnachten müsse diese Stellungnahme übermittelt werden, also lange vor der Durchführung der geplanten „freiwilligen“ Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eine unsinnige Forderung und in Wirklichkeit eine Demütigung der Steyrer SPÖ und des Steyrer Bürgermeisters durch Steinkellner. Nach Aussage Kattniggs hat Bürgermeister Vogl diese Stellungnahme 13. Dezember 2023 an Steinkellner übermittelt, einen Tag vor der Gemeinderatssitzung.
Wie kann es sein, dass sich die Steyrer FPÖ inkl. Steinkellner, die ÖVP und auch die hilflose Steyrer SPÖ anmaßen, über die Köpfe der Bürger und der anderen Parteien hinweg, ohne einer öffentlichen Diskussion der Argumente für oder gegen die Westspange, diese wichtige Zukunftsfrage für Steyr alleine zu entscheiden?
Wie kann es sein, dass das Ergebnis dieser Verkehrszählung, die wichtigste Grundlage für den Bau der Westspange, nicht veröffentlicht wird? Das kann doch nur eines bedeuten, dass das Ergebnis die Argumente der Gegner der Westspange untermauert: Der innerstädtische Verkehr wird durch die Westspange nicht entlastet. Das derzeitige Vorgehen der angesprochenen Stadtpolitiker ist eine demokratiepolitische Farce, ein unwürdiges Schauspiel, das eine der wichtigsten Grundfesten unserer Demokratie erschüttert, die Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Amtsinhaber. Veranlassen sie die Veröffentlichung der Ergebnisse der Verkehrszählung, Fr. Stadträtin Kattnigg, oder treten sie von ihrer Funktion im Stadtrat zurück. Mit ihrem derzeitigen Vorgehen treten sie demokratische Grundprinzipien mit Füssen!