[Gastblog von Helmut Steiner von der Bürgerinitiative gegen Bauprojekte Winklingerstraße]
Wie angekündigt, hat die Unterschriftenübergabe an den Hr. Bürgermeister Vogl und den zuständigen Stadtrat Baumgarten am 18.12.2023 stattgefunden.
Vielen Dank an alle, die uns mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben. So konnten wir mit 1713 Unterschriften im Gepäck zum Bürgermeister der Stadt Steyr ziehen.
Unser besonderer Dank geht an all jene, die sich Zeit genommen haben, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, um ein öffentlich sichtbares Zeichen zu setzen.
Pünktlich um 15:10 sind wir von unserem Treffpunkt ober der Hanggarage Dukartstraße über den Ennssteg zum Stadtplatz marschiert. Vor dem Rathaus haben wir dann gut sichtbar mit unseren Transparenten Aufstellung genommen. Nach einem Fotoshooting und Interview mit der regionalen Presse sowie einer kurzen Ansprache, mussten leider ein Großteil der Teilnehmer bei winterlichen Temperaturen am Stadtplatz ausharren (siehe einige Bilder im Anhang).
Zu unserem Bedauern, wurden wir vorab darüber informiert, dass nur 5 Personen der Zugang zum Rathaus und Büro des Hr. Bürgermeister gestattet wird. Diese 5 Personen mussten Stunden vorher namentlich genannt werden. Zusätzlich wurde die Presse ausgesperrt. Auch eine Anfrage an das Bürgermeisterbüro, ob der Hr. Bürgermeister eventuell die Unterschriften vor dem Rathaus und versammelter Menge entgegennehmen würde, wurde abgelehnt.
So wurde unsere kleine Delegation um 15:30 vom Hr. Bürgermeister Vogl und Hr. Stadtrat Baumgarten empfangen.
Wir haben unsere Belange vorgetragen, auf die aus unserer Sicht nicht notwendige Zerstörung von Naherholungsgebiet, im engsten Grundwasserschongebiet hingewiesen. Die Unterschriften wurden dem Hr. Bürgermeister von unserem jüngsten Delegationsmitglied, dem 5-jährigen Marvin, übergeben. Stellvertretend für die größten Verlierer bei Umsetzung dieser Bauvorhaben, unseren Kindern und nachfolgenden Generationen.
Der sichtlich genervte Herr Bürgermeister verteidigt diese Bauprojekte der Stadt Steyr und GWG als nach wie vor notwendig.
Er lässt unsere Argumente bezüglich der großen Wohnungsleerstände nicht gelten, auch wenn er sie bestätigt.
Die Zerstörung eines Naherholungsgebietes für aus seiner Sicht „attraktiven Wohnbau“ nimmt er in Kauf.
Die Auflassung einer der letzten öffentlichen Spielflächen wurde weder von Ihm noch vom Hr. Baumgarten mit einem Wort kommentiert. Auch auf den Hinweis, dass auf dieser Spielfläche über 50 Jahre stolz ein Schild mit dem Aufdruck “ Von der Stadtgemeinde Steyr der Jugend als Spielfläche gewidmet“ stand (wurde vor ca. 1 Jahr entfernt), ernteten wir nur Schulterzucken.
Auf die Frage zur Informationspolitik der Stadt und die Versprechen des Hr. Stadtrats über den Erhalt der Baupläne, wurden wir auf die gesetzliche Lage verwiesen, in der die Stadt nicht verpflichtet ist, uns Auskunft zu geben.
Auf die Frage, in welchem Gesetz geschrieben steht, dass die Stadt uns nicht informieren darf, kam aus meiner Sicht die erste ehrliche Antwort vom Hr. Stadtrat. Das wir nichts mehr bekommen, weil wir es dann gegen sie verwenden könnten. Außerdem haben sowieso nur Anrainer, die nicht mehr als 10m von den Baugründen einen Besitz haben, das Recht auf die Einsicht der Baupläne und Einspruchsrecht bei eventuellen Bauverhandlungen.
Angesprochen auf unsere Kritik der nicht ortsüblichen, dichten Verbauung im westlichen Abschnitt, wurden wir auf die Durchführung eines Architektenwettbewerbs und auf die Umsetzung des Sieger Projektes verwiesen.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass 6 bis 8 verbundene Reihenhäuser mit fast 10 m Höhe, nicht ortsübliche Wohnblöcke sind.
Die Infrastruktur ist laut den beiden Herren bestens für die Bauprojekte geeignet und die Anrainer durch die Anrainerinformation im Oktober 2021 ausreichend informiert.
Auf unsere abschließende Frage wie den jetzt mit den 1713 Unterschriften, davon 797 allein aus Steyr und 293 aus Dietach, umgegangen wird versprach der Hr. Bürgermeister nach einigem Zögern, diese den zuständigen Stadt Gremien und der GWG vorzulegen. Ob wir eine Antwort erhalten, ließ er offen.
Vor dem Verlassen des Bürgermeisterbüros haben wir nochmals daran erinnert, dass die Stadt Steyr der Besitzer der GWG und der Bürgermeister die oberste Bauinstanz ist. Dass es in Ihrer Macht stünde, die westlichen Bauprojekte auf ortsüblich zu ändern und die nicht wieder gut zu machende Zerstörung von Naherholungsgebiet und Liquidierung der letzten öffentlichen Spielfläche zu verhindern.
Dazu wäre nur ein klein wenig politischer Weitblick nötig und der Mut, solche, von Vorgängern initiierten Projekte neu zu überdenken.
Im Anschluss dieser 30 min Unterschriftenübergabe haben wir die wartenden Unterstützerinnen und Unterstützer noch kurz vor dem Rathaus über den Ablauf der Übergabe informiert und danach die Veranstaltung aufgelöst.
Nochmals vielen Dank an alle, die bei den winterlichen Temperaturen am Stadtplatz ausgeharrt haben.
Dass eure Anwesenheit wichtig war, zeigen die Presseberichte der OÖ-Nachrichten und der TIPS (siehe Anhang).
Genau diese Berichterstattungen sind es, mit denen die Verantwortlichen der Stadt nicht gerechnet haben und diese tunlichst vermeiden möchten.
Aber nur durch öffentlichen Druck wird es möglich sein, die Entscheidungsträger der Stadt zum Umdenken im Sinne unserer Kinder und nachfolgenden Generationen zu bewegen.
