Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ing. Vogl,
Aus einem Artikel der OÖN vom 7. Dezember ist zu entnehmen, dass die Auswertung der Verkehrszählung im Einflussgebiet der Westspange abgeschlossen ist, die Ergebnisse dieser Verkehrszählung nach 1,5 Jahren nun endlich vorliegen. Leider sind in Steyr, frei nach George Orwell, manche Menschen aber immer noch „gleicher“ als andere Menschen, da die Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden.
Die Fraktionen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Landesrat Steinkellner (FPÖ) haben auf Grundlage dieser Ergebnisse hinter verschlossenen Türen über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Westspange beraten. Bemerkenswert ist der Umstand, dass zu diesem Geheimtreffen die GemeinderätInnen der Grünen, der Neos und der MFG nicht eingeladen waren.
Da die Ergebnisse der Verkehrszählung nicht veröffentlicht wurden, gehen wir davon aus, dass diese „neuen“ Zahlen wieder einmal gezeigt haben, dass die Westspange den innerstädtischen Verkehr NICHT entlastet.
Diese Entlastungslüge wurde ja schon durch die offizielle Verkehrszählung des Landes Oberösterreich im Jahr 2014 eindrucksvoll nachgewiesen, siehe der gekürzte Vortrag von „dahuatbrennt“ zur Westspange .
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Politiker Ihre Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben treffen müssen. So geben die Gesetze z.B. vor, dass eine Straße mit öffentlichen Geldern nur dann gebaut werden darf, wenn es das prognostizierte Verkehrsaufkommen rechtfertigt.
Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, die neuen Zählungen, auf Grundlage derer Sie in den nächsten Tagen eine Stellungnahme über den Bau der Westspange an LR Steinkellner schicken werden, zu veröffentlichen.
Leider ist das Verhalten von FPÖ Landesrat Steinkellner offenbar nur von entbehrlicher Parteitaktik und nicht von Sorge um die Zukunft der Stadt Steyr geprägt. Liegen ihm vielmehr schon länger Zahlen vor, die ihm ganz und gar nicht in die Hände spielen?
Anstatt offen über die Sinnhaftigkeit der Westspange zu diskutieren, stellt er Ihnen ein mutwilliges Ultimatum. Es ist doch absolut unsinnig vor der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Entscheidung für oder gegen die Westspange zu fordern.
Ein faires und demokratisches Vorgehen von Landesrat Steinkellner wäre es, zuerst die UVP durchzuführen und dann, nach ausführlicher Information und Diskussion mit den Steyrer BürgerInnen, gemeinsam mit der Steyrer Politik die weiteren Entscheidungen zu treffen.
Als BürgerInnen dieser Stadt, und als Mitglieder der Klimaschutzgruppe „dahuatbrennt“, empfinden wir es als unerträglich, dass eine so wichtige Zukunfts-Entscheidung, wie der Bau der Westspange, für uns absolut intransparent und über die Köpfe der BürgerInnen hinweg getroffen wird. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein in einem demokratisch regierten Staat, dass die BürgerInnen über die Grundlagen solcher Entscheidungen im Vorfeld informiert werden.
Die Stadt Steyr startet derzeit einen Prozess mit dem Ziel, Steyr bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen.
Mit dem Bau der Westspange wird dieser Prozess ad Absurdum geführt werden, da 60-70 Millionen Euro an Steuergeldern wieder in alte, „fossile“ Infrastruktur fließen würden. 60-70 Millionen Euro, mit denen die Klimawende in Steyr vorangetrieben werden könnte, ja müsste.
Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, Herr Bürgermeister Vogl, dass Sie mit Ihrer Entscheidung bezüglich der Westspange die weitere Zukunft Steyrs maßgeblich beeinflussen werden.
Verharren Sie weiter im überholten „fossilen“ System, das uns in die Klimakatastrophe führen wird, oder wagen sie den mutigen Schritt, Steyr in eine klimaneutrale Zukunft zu führen?
Es liegt in Ihrer Hand.