Nahezu zeitgleich mit dem Auslaufen der Crowdfunding-Initiative erhielten AllRise seitens des Verfassungsgerichtshofes die offizielle Bestätigung: „Die von AllRise eingebrachte Staatshaftungsklage zur Eindämmung des ungebremsten Bodenverbrauchs ist angenommen.“ Somit ist die Staatshaftungsklage grundsätzlich zulässig und der Verfassungsgerichtshof erklärt sich als grundsätzlich zuständig. Damit ist diese wichtige Einstiegshürde geschafft.
Weitere Infos https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/
Was bisher geschah:
Vor einiger Zeit haben wir (NGO Grüngürtel statt Westspange) mit AllRise Kontakt aufgenommen, die eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich sowie Oberösterreich, wegen des überbordenden Bodenverbrauchs vorbereitet haben.
AllRise ist ein gemeinnütziger Verein, der Umweltklagen vorbereitet, und Personen für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen will. AllRise verfolgt eine klare Mission: „Wir bekämpfen Umwelt-Zerstörung mit der Kraft des Rechts und stellen sicher, dass Umwelt-Zerstörung nicht ohne Strafverfolgung bleibt.“
Weil auch durch die geplante Westspange Steyr massiv beste landwirtschaftliche Böden vernichtet werden würden, konnten wir bei Rechtsanwalt Dr. Proksch das Interesse an diesem Steinzeitprojekt wecken und wurden zu einer möglichen Detailklage gegen die Westspange eingeladen.